Verkaufs- und Lieferbedingungen

(Fassung aktualisiert Februar 2025)

1. Definitionen

Datenschutzerklärung: bedeutet die RS-Datenschutzerklärung abrufbar unter https://at.rs-online.com/web/content/ueber-uns/ueber-uns-inhalte/datenschutzerklaerung;

RS: bedeutet RS Components Handelsgesellschaft mbH, 3950 Gmünd, FN 33655v, Regional Court Krems an der Donau;

RS Retourenabteilung: bedeutet GLS Austria GmbH, for RS Components Bad Hersfeld, Traunuferstraße 110a, A-4052 Ansfelden;

RS-Webseite: bedeutet die RS-Webseite abrufbar unter https://at.rs-online.com/web/.

2. Allgemeines

2.1 Alle Bestellungen für Produkte auf der RS-Webseite, die von RS akzeptiert werden, unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf. Es gelten keine anderen Bedingungen für die Lieferung von Produkten durch RS, es sei denn diese werden schriftlich von einem Bevollmächtigten von RS vereinbart oder es wird in diesen Bedingungen ausdrücklich anders ausgewiesen.

2.2 Alle Produktbeschreibungen, die auf der RS-Webseite enthalten sind oder anderweitig an einen Käufer solcher Produkte (der "Kunde") mitgeteilt werden, sind unverbindlich und bilden keinen Teil des Vertrags zwischen RS und dem Kunden. RS haftet gegenüber dem Kunden nicht für Fehler oder Auslassungen auf der RS-Webseite, im RS-Katalog oder in anderen Produktanzeigen. Die Werbung für Produkte auf der RS-Webseite stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist lediglich eine Aufforderung von RS an den Kunden, ein Angebot zum Kauf von Produkten abzugeben. Die Annahme der Bestellung des Kunden durch RS erfolgt durch die schriftliche Bestätigung von Preis und Liefertermin durch RS an den Kunden, wodurch ein Vertrag zwischen RS und dem Kunden zustande kommt.

2.3 Produkte mit 10-stelligen Lagernummern, die mit '2508...' oder '2509...' beginnen ("Extended Range"-Produkte), hat RS nicht auf Lager vorrätig. Alle Punkte in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich ausdrücklich auf Extended Range Produkte beziehen, haben Vorrang vor allen widersprüchlichen Bestimmungen an anderer Stelle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht für Exportgeschäfte und auch nicht für Product Plus Produkte, für die gesonderte Bedingungen zur Anwendung kommen.

2.5 RS ist ein Business-to-Business-Anbieter. Die RS-Webseite ist für die Nutzung durch Geschäftskunden und nicht durch Privatpersonen, die als Verbraucher ("Verbraucher") agieren, bestimmt. Ungeachtet des Vorstehenden beeinträchtigt nichts in diesen Bedingungen die zwingenden Rechte eines Kunden, der als Verbraucher handelt.

2.6 Der Kunde beachtet insbesondere Punkt 13, in der bestimmte Haftungsbeschränkungen von RS festgelegt sind.

3. Preise

3.1 Die Preise der Produkte sind wie auf der RS-Webseite angegeben. RS behält sich das Recht vor, die Preise ohne vorherige Ankündigung jederzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber informiert, dass sich auch die Preise und Produkte in dem gedruckten Katalog ändern können. Aktuelle Informationen sind auf der RS-Webseite zu finden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den auf der RS-Webseite und den im gedruckten Katalog angegebenen Preisen gelten die auf der RS-Webseite angegebenen Preise.

3.2 Der Preis für ein bestelltes Produkt ist der auf der RS-Webseite zum Zeitpunkt der Auftragsannahme durch RS angegebene Preis, mit Ausnahme von Produkten, die für die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt bestellt werden ("Terminaufträge"). Der Preis für Terminaufträge kann von RS nach dem Datum der Auftragsannahme durch schriftliche Mitteilung an den Kunden geändert werden.

3.3 Alle Preise verstehen sich zuzüglich Umsatzsteuer und anderer anwendbarer lokaler Verkaufssteuern, die RS zu dem am Tag der Auftragsannahme geltenden Satz hinzurechnet.

3.4 Die Preise für Extended Range Produkte sind auf der RS-Webseite angegeben, es sei denn, sie wurden schriftlich mit einem autorisierten Vertreter von RS vereinbart. Rabatte, die von RS in Bezug auf RS' Standardlagerprodukte oder andere RS-Angebote gewährt werden, gelten nicht für Extended Range Produkte. Die Extended Range Produkte werden getrennt in Rechnung gestellt.

4. Bestellungen

4.1 RS behält sich das Recht vor, Geschäfte mit einem Unternehmen oder einer Person abzulehnen. RS kann jede Bestellung ablehnen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Zahlung eingegangen ist oder nicht und kann durch eine Mitteilung der Nichtannahme an den Kunden per Telefon, E-Mail oder Fax innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Bestellung erfolgen. Darüber hinaus kann RS angenommene Bestellungen stornieren, indem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang der Bestellung telefonisch, per E-Mail oder per Fax über eine solche Stornierung informiert. Wenn RS eine Bestellung ablehnt oder storniert, für die eine Zahlung erfolgt ist, wird RS dem Kunden den Betrag so schnell wie möglich zurückerstatten.

4.2 RS führt Bestellungen nach den Anforderungen des Kunden aus, kann aber Ersatzprodukte liefern, wenn der Kunde dies wünscht oder wenn das Produkt durch die neueste Version ersetzt wurde. Für den Fall, dass Aufträge nicht vollständig aus dem Lagerstand erfüllt werden können, wird der nicht erfüllte Saldo (nach Wahl des Kunden) entweder geliefert, wenn RS wieder verfügbare Lagerstände hat oder storniert und an den Kunden rückerstattet.

4.3 Der Kunde muss Bestellungen unter Verwendung der RS-Lagernummern und der preislichen Einheiten, die auf der RS-Website oder im RS-Katalog verwendet werden, übermitteln und angeben, welche Lieferoption gewünscht ist. Jede Bestätigung einer früheren Bestellung durch den Kunden muss mit dem Vermerk "CONFIRMATION ONLY" ("Dient nur der Bestätigung") versehen sein oder auf andere Weise eindeutig als Bestätigung gekennzeichnet sein, um Doppelungen zu vermeiden. Bestellt der Kunde ein falsches Produkt oder eine falsche Anzahl von Produkten oder tätigt er eine Doppelbestellung, so gelten die Bestimmungen in Klausel 13 (Stornierung und Rückgabe).

4.4 Soweit der Kunde RS anweist, bestimmte Produkte bei einem bestimmten Lieferanten ("vorgegebener Lieferant") zu bestellen, sind mögliche Ansprüche des Kunden wegen eines Verschuldens von RS bei der Auswahl des vorgegebenen Lieferanten, z. B. weil dieser kein gesetzeskonformes Unternehmen sei, ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind in diesem Fall auch Ansprüche des Kunden, die darauf gründen, dass die Leistung oder die Produkte für den vom Kunden dafür vorgesehenen Zweck nicht geeignet seien. Für den Fall einer Mängelhaftung für die vom vorgegebenen Lieferanten beschafften Produkte erklärt sich RS bereit, vom vorgegebenen Lieferanten gegebene Gewährleistungen oder Garantien dem Kunden abzutreten, soweit dies rechtlich zulässig ist. Soweit ihm dies im Einzelfall zumutbar ist, erklärt sich der Kunde bereit, vor einer Inanspruchnahme von RS zunächst die an ihn abgetretenen Mängelhaftungsansprüche gegen den vorgegebenen Lieferanten geltend zu machen.

5. Zustellung

5.1 Vorbehaltlich einer Stornierung, Ersatzlieferung oder Nichterfüllung der Kundenaufträge in Übereinstimmung mit Punkt 4 (Bestellung), wird RS die in der Bestellung des Kunden angegebenen Produkte liefern. RS kann die Produkte mit Lieferanten (Dritten) an Kunden liefern.

5.2 Es gelten die Lieferoptionen und Preise wie auf der RS-Webseite zum Zeitpunkt der Bestellung festgelegt oder wie sie dem Kunden zum Zeitpunkt der Bestellung mitgeteilt werden. Die Liefermöglichkeiten und Preise im gedruckten Katalog können Änderungen unterliegen. Aktuelle Informationen sind auf der RS-Webseite zu finden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen den auf der RS-Website und im gedruckten Katalog aufgeführten Lieferoptionen und -preisen gelten die auf der RS-Webseite angeführten Lieferoptionen und -preise.

5.3 Die Lieferpreise gelten pro Bestellung, unabhängig von der Anzahl der bestellten Produkte. Die Lieferung erfolgt an die übliche Geschäftsadresse des Kunden, sofern nicht schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.

5.4 RS wird versuchen, Produkte in Übereinstimmung mit den Zeiten und Terminen für die Lieferung, die auf der RS-Webseite oder von RS Mitarbeitern angegeben werden, zu liefern ("voraussichtlicher Lieferzeitpunkt"). Der voraussichtliche Lieferzeitpunkt ist unverbindlich und RS haftet nicht für die Folgen einer Verzögerung bei der Lieferung. Die Lieferung von Produkten, die im Katalog oder auf der RS-Webseite als besonders zu behandelnde Produkte gekennzeichnet sind, kann (aufgrund der Beschaffenheit der Produkte) länger dauern.

5.5 Wenn eine Lieferung nicht zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt geliefert wird, wird RS sich - vorbehaltlich der Kunde meldet RS eine solchen Verzögerung - bemühen, festzustellen, ob das Produkt geliefert wurde und den Kunden über den Status der Lieferung oder die neue erwartete Lieferzeit informieren. RS kann nach eigenem Ermessen auch die gesamten Lieferkosten an den Kunden zurückerstatten. Wenn eine geänderte Lieferzeit nicht akzeptabel ist, kann RS nach eigenem Ermessen auch eine alternative Lieferoption anbieten. Dies sind die einzigen Rechtsbehelfe des Kunden bei verspäteter Lieferung.

5.6 RS ist bestrebt, die Extended Range Produkte in Übereinstimmung mit den auf der RS-Webseite veröffentlichten Lieferzeiten zu liefern. Alle diese Vorlaufzeiten sind unverbindlich. Es stehen keine anderen Lieferoptionen für Extended Range Produkte zur Verfügung. RS wird den Kunden nach der Bestellung benachrichtigen, wenn RS nicht in der Lage ist, eine Bestellung für Extended Range Produkte innerhalb dieser veröffentlichten Vorlaufzeit zu erfüllen und kann alternative Optionen anbieten.

5.7 Bestellungen, die Extended Range Produkte enthalten und deren Gesamtwert unter EUR 100 liegt, unterliegen einer zusätzlichen Versand- und Bearbeitungsgebühr, die auf der RS-Webseite veröffentlicht oder zum Zeitpunkt der Bestellung angegeben wird (derzeit EUR 10, dieser Betrag kann Änderungen unterliegen). Für Bestellungen, die Extended Range Produkte enthalten und deren Gesamtwert EUR 100 oder mehr beträgt, wird keine zusätzliche Versand- und Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese Versand- und Bearbeitungsgebühren gelten pro Bestellung, unabhängig von der Anzahl der bestellten Extended Range Produkte und werden mit der ersten Lieferung von Extended Range Produkten im Rahmen der betreffenden Bestellung erhoben.

6. Kontrolle, Lieferverzug und Nichtlieferung

6.1 Der Kunde überprüft die Produkte so schnell wie möglich nach der Lieferung oder Abholung. Der Kunde muss RS innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Lieferung, Abholung oder, im Falle von Unterpunkt iv unten, der angegebenen Lieferzeit oder einem aktualisierten geschätzten Liefertermin detailliert informieren über:

i Jeden Mangel am Produkt, der bei einer angemessenen Prüfung erkennbar ist. In diesem Fall wird RS nach eigenem Ermessen die Produkte ersetzen oder den Kaufpreis zurückerstatten. In jedem Fall muss der Kunde Pakete ablehnen, die ihm in beschädigtem Zustand geliefert werden;

ii Jede Fehlmenge an gelieferten Produkten. In diesem Fall wird RS nach eigenem Ermessen die nicht gelieferten Produkte liefern oder den Preis der nicht gelieferten Produkte zurückerstatten;

iii Jede Lieferung von Produkten, die nicht der Bestellung entspricht. In diesem Fall wird RS nach eigenem Ermessen die Produkte ersetzen oder den Kaufpreis zurückerstatten; oder

iv Jede Nichtlieferung der Produkte (in diesem Fall gilt eine Frist von 10 Tagen ab dem voraussichtlichen Versanddatum). In diesem Fall wird RS die nicht gelieferten Produkte liefern oder den Preis der nicht gelieferten Produkte erstatten.

6.2 Unterlässt der Kunde eine solche Mitteilung, geht RS davon aus, dass die Produkte in jeder Hinsicht mit der Bestellung übereinstimmen und frei von offensichtlichen Mängeln sind und dass der Kunde die Produkte entsprechend angenommen hat. Die Aufzeichnungen von RS über die versendeten Produkte (einschließlich der Menge) gelten als schlüssiger Beweis für die vom Kunden erhaltenen Produkte, sofern der Kunde nicht das Gegenteil beweist.

6.3 Die oben genannten Rechtsbehelfe sind die einzigen Rechtsbehelfe des Kunden bei Nicht- oder Minderlieferung von Produkten oder bei offensichtlichen Mängeln an den Produkten oder bei Lieferung von Produkten, die nicht der Bestellung entsprechen.

7. Zahlung

7.1 Wenn RS dem Kunden keine Zahlung auf Rechnung gewährt, gilt Barzahlung bei Bestellung als vereinbarte Zahlungsoption.

7.2 Vorbehaltlich zufriedenstellender Referenzen kann RS im eigenen Ermessen auch Zahlung auf Rechnung anbieten. In diesem Fall wird RS dem Kunden eine Rechnung ausstellen. Eine solche Rechnung wird per E-Mail im PDF-Format gesendet, sofern nichts Anderes zwischen RS und dem Kunden vereinbart wird. Der Kunde zahlt den Preis des Produkts bis zum 20. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Produkte versandt werden. Alle Zahlungen sind ohne Aufrechnung, Abzug oder Gegenforderung zu leisten.

7.3 Wird ein Betrag zum Fälligkeitstermin nicht gezahlt, gilt unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel:

i Alle zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Beträge des Kunden werden sofort fällig und zahlbar, auch wenn diese Beträge sonst erst zu einem späteren Zeitpunkt fällig würden, und

ii RS kann eine Entschädigungsgebühr als Ausgleich für die entstandenen Verwaltungs- und sonstigen frustrierten Aufwendungen in Höhe von EUR 40 für ausstehende Beträge bis EUR 999,99, EUR 70 für ausstehende Beträge zwischen EUR 1.000 und EUR 9.999,99 und EUR 100 für ausstehende Beträge von EUR 10.000 oder mehr erheben; und

iii RS kann dem Kunden ab dem Fälligkeitsdatum bis zur vollständigen Zahlung (sowohl vor als auch nach einem Urteil) Zinsen auf den nicht gezahlten Betrag in Höhe von 9,2 % pro Jahr über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zum 31. Dezember für den Zeitraum vom 1. Januar bis einschließlich 30. Juni des folgenden Jahres und zum 30. Juni für den Zeitraum vom 1. Juli bis einschließlich 31. Dezember berechnen (jedoch in Höhe von 5 % pro Jahr für jeden Zeitraum, in dem der Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank unter null Prozent liegt), wobei die Zinsen monatlich aufgezinst werden; und

iv RS kann die Annahme von Aufträgen stoppen und/oder den Versand aussetzen, bis die Zahlungen vollständig eingegangen sind.

8. Risiko und Eigentum

8.1 Im Falle von Produkten, die an den Kunden geliefert werden sollen, geht das Risiko des Verlusts oder der Beschädigung der Produkte bei der Lieferung auf den Kunden über, es sei denn, der Kunde nimmt die Produkte zu Unrecht nicht an; in diesem Fall geht das Risiko zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, an dem RS versucht hat, die Produkte zu liefern. Bei Produkten, die der Kunde zur Abholung an einem RS-Handelsschalter bestellt, geht die Gefahr der Beschädigung oder des Verlusts der Produkte zum Zeitpunkt der Abholung auf den Kunden über.

8.2 RS bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller anderen Beträge, die RS geschuldet werden, Eigentümer an den gelieferten Produkten. Wenn der Kunde mit einer Zahlung an RS in Verzug ist, ist RS berechtigt, die sofortige Rückgabe aller Produkte zu verlangen, an denen das Eigentum nicht auf den Kunden übertragen wurde. In diesem Fall ermächtigt der Kunde RS und seine Beauftragten, diese Produkte zurückzuholen und zu diesem Zweck alle Räumlichkeiten des Kunden zu betreten.

8.3 Die Einforderung oder Rücknahme der Produkte durch RS entbindet weder den Kunden von seiner Verpflichtung, den gesamten Preis zu zahlen und die Produkte abzunehmen, noch schadet sie dem Recht von RS, den gesamten Preis einzuklagen.

9. Produktinformationen und Verfügbarkeit

9.1 RS behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung ein Produkt einzustellen oder Designänderungen als Teil der kontinuierlichen Produktverbesserung vorzunehmen und die Unterstützung der Produktverfügbarkeit zu verbessern. Solche Änderungen können während der Laufzeit eines RS-Katalogs stattfinden. Die aktuellsten Informationen über die Verfügbarkeit und das Design der Produkte sind auf der RS-Webseite zu finden.

9.2 Sofern nicht anderweitig schriftlich bestätigt, ist nichts auf der RS-Webseite oder in einem RS-Katalog als verbindliche Angabe der Herkunft, Herstellung oder Produktion der Produkte oder eines Teils von ihnen zu verstehen.

10. Gewährleistung und Rechtsbehelfe

10.1 RS gewährleistet, dass kein von RS erworbenes Produkt materielle Mängel aufweist.

10.2 Sollte ein solches Produkt materielle Mängel aufweisen, wird RS in eigenem Ermessen das Produkt entweder ersetzen, reparieren oder den Kaufpreis zurückerstatten. Dies gilt vorbehaltlich der Bestimmungen in Punkt 5 (Lieferung), die sich auf bei der Lieferung offensichtliche Mängel beziehen.

10.3 Diese Gewährleistung gilt nicht für Mängel, die durch unsachgemäßen Gebrauch, Nichtbeachtung der Produktanweisungen oder durch Reparaturen oder Änderungen ohne Zustimmung von RS entstanden sind.

10.4 Die in dieser Punkt 10 dargelegten Rechtsbehelfe sind die einzigen Rechtsbehelfe des Kunden im Hinblick auf Gewährleistung und in Bezug auf die Lieferung oder Nichtlieferung von Produkten.

10.5 Die Verfügbarkeit der in diesem Punkt 10 dargelegten Rechtsbehelfe ist abhängig von:

i einer schriftlichen Reklamation bei RS vor der Rücksendung eines mangelhaften Produkts und innerhalb von 12 Monaten nach dem ursprünglichen Versanddatum oder innerhalb anderer Fristen, die von RS für bestimmte Produkte schriftlich angegeben werden (vorausgesetzt, dass für bestimmte RS Pro-Produkte diese Frist von 12 bis 36 Monaten variieren kann, wie auf der RS-Webseite angegeben). Klargestellt wird, dass eine Mängelhaftung für Produkte, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, nur für deren Geeignetheit zu diesem einmaligen Gebrauch und für mit einem Verfallsdatum versehene Produkte nur für deren Geeignetheit zum Gebrauch bis zu diesem Verfallsdatum gilt; und davon, dass

ii der Kunde die betreffenden Produkte zurücksendet, entsorgt oder sie in Übereinstimmung mit den Anweisungen von RS – in geeigneter Weise verpackt – zur Abholung bereithält. Insbesondere muss der Kunde für jede Rücksendung die Rücksendenummer von RS und mit der ursprünglichen Rechnungsnummer auf allen Papieren in Bezug auf die Produkte und die Art des behaupteten Mangels angeben.

10.6 Wenn der Kunde mangelhafte Produkte anders als in Übereinstimmung mit diesen Bestimmungen zurücksendet, kann RS diese Produkte ablehnen und sie auf Kosten des Kunden an diesen zurücksenden.

10.7 Alle Produkte, die von RS ersetzt werden, gehen in das Eigentum von RS über. Das Eigentum an den Ersatzprodukten geht gemäß den Bestimmungen von Punkt 8 (Risiko und Eigentum) auf den Kunden über und die Gewährleistungsfrist für das Ersatzprodukt entspricht der noch nicht abgelaufenen Gewährleistungsfrist für das fehlerhafte Produkt.

10.8 Der Kunde hat in Bezug auf unwahre Angaben, auf die er sich bei der Bestellung von Produkten verlassen hat (es sei denn, diese unwahren Angaben wurden in betrügerischer Absicht vorgenommen), nur die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich genannten Rechtsbehelfe.

10.9 Sofern nicht ausdrücklich in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehen, werden alle stillschweigenden Gewährleistungen und Bedingungen (ob gesetzlich oder anderweitig) in Bezug auf die Lieferung oder Nichtlieferung von Produkten im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf die stillschweigenden Bedingungen der zufriedenstellenden Qualität und der Eignung für einen bestimmten Zweck).

10.10 Der Kunde ist verantwortlich, sicherzustellen, dass die von ihm bestellten Produkte für die Zwecke geeignet sind, für die er sie zu verwenden beabsichtigt.

11. Ausfuhrkontrolle und Nutzungsbeschränkungen

11.1 Bestimmte Produkte, die von RS verkauft werden, unterliegen den Exportkontrollbestimmungen des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und anderer Länder ("Exportgesetze"). Der Kunde muss diese Exportgesetze einhalten und alle Lizenzen oder Genehmigungen einholen, die für die Übertragung, den Export, die Wiederausfuhr oder den Import der Produkte erforderlich sind.

11.2 Der Kunde darf weder direkt noch indirekt Produkte an Länder oder Körperschaften verkaufen, deren Verkauf gestatten, entsorgen, exportieren, re-exportieren oder anderweitig bereitstellen, die unter Sanktionen oder einem Embargo des Vereinigten Königreichs, der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union oder eines anderen Landes stehen.

11.3 Der Kunde bestätigt, dass die von RS gekauften Produkte weder direkt noch indirekt für den Entwurf, die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von chemischen, biologischen oder nuklearen Waffen, Trägern und Systemen derselben oder für die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen verwendet, verkauft oder in derartige Waffen eingebaut werden.

11.4 Die von RS verkauften Produkte sind nicht für den Einsatz in lebenserhaltenden Systemen, chirurgischen Implantaten, Nuklear- oder Flugzeuganwendungen oder für Anwendungen empfohlen oder zugelassen, bei denen der Ausfall eines einzelnen Bauteils erhebliche Schäden an Personen oder Sachen verursachen könnte.

11.5 Klassifizierungen von Produkten für Exportzwecke, einschließlich der ECCN und der Codes des Harmonisierten Zolltarifs, sind nur für den internen Gebrauch von RS bestimmt. Solche Informationen werden von RS in gutem Glauben auf der Grundlage der ihr zum Zeitpunkt der Zusammenstellung zur Verfügung stehenden Informationen bereitgestellt. RS gibt keine Garantie oder Zusicherung, dass diese Informationen aktuell oder korrekt sind, und haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die der Kunde aufgrund des Vertrauens auf diese Informationen erleidet. Die Nutzung der Informationen erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden und ohne Rückgriff auf RS. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Einhaltung aller geltenden Exportgesetze zu gewährleisten, einschließlich der Bestimmung der korrekten Klassifizierung einer Ware zum Zeitpunkt des Exports.

12. Keine Wiederausfuhr nach Russland

12.1 Der Kunde darf weder direkt noch indirekt Produkte in die Russische Föderation oder zur Verwendung in der Russischen Föderation verkaufen, exportieren oder re-exportieren, die gemäß oder in Verbindung mit diesen Bedingungen geliefert werden und in den Anwendungsbereich von Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates fallen.

12.2 Der Kunde wird sich nach besten Kräften bemühen sicherzustellen, dass der Zweck von Ziffer 12.1 nicht durch Dritte in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, vereitelt wird.

12.3 Der Kunde hat einen angemessenen Überwachungsmechanismus einzurichten und aufrechtzuerhalten, um Verhaltensweisen von Dritten in der weiteren Handelskette, einschließlich möglicher Wiederverkäufer, zu erkennen, die den Zweck von Ziffer 12.1 vereiteln würden.

12.4 Jeder Verstoß gegen die Ziffern 12.1, 12.2 oder 12.3 stellt einen schweren Verstoß gegen eine wesentliche Vertragspflicht dieser Bedingungen dar, und RS hat das Recht, angemessene Rechtsmittel einzulegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

i die Annahme von Aufträgen des Kunden einstellen und/oder Lieferungen an den Kunden aussetzen; und

ii eine Strafe in Höhe von 20 % des Gesamtwerts der ausgeführten Waren verhängen.

12.5 Der Kunde wird RS unverzüglich über Probleme bei der Anwendung der Ziffern 12.1, 12.2 und 12.3 informieren, auch über einschlägige Aktivitäten Dritter, die den Zweck der Ziffer 12.1 vereiteln könnten. Der Kunde stellt RS Informationen über die Einhaltung der Verpflichtungen nach den Ziffern 12.1, 12.2 und 12.3 innerhalb von zwei Wochen nach der einfachen Anforderung dieser Informationen zur Verfügung.

13. Haftung

13.1 Vorbehaltlich Punkt 13.3 haftet RS nicht (unabhängig davon, ob Haftung aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), Vertrag oder Pflichtverletzung oder anderweitig entsteht) für Folgendes: (a) indirekte oder Folgeverluste oder -schäden; (b) Einnahmeverluste; (c) Gewinnverluste; (d) Produktivitätsverluste; (e) Produktionsverluste; (f) Geschäftsverluste oder erwartete zukünftige Geschäfte; (g) wirtschaftliche Verluste; oder (h) Schädigung des Rufs oder des Firmenwerts.

13.2 Wenn RS ungeachtet anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen haftet, ist die Haftung von RS gegenüber dem Kunden, die sich aus oder in Verbindung mit diesen Bedingungen oder einer Bestellung ergibt, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig, insgesamt auf EUR 10.000 oder den Gesamtwert der Bestellung beschränkt, je nachdem, welcher Betrag höher ist.

13.3 Nichts in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich und ohne Einschränkung dieses Punkts 13 schließt die Haftung von RS für Todesfälle oder Personenschäden, die durch die Fahrlässigkeit von RS oder seinen Mitarbeitern, Vertretern oder Subunternehmern verursacht wurden aus oder beschränkt sie. Gleiches gilt für Betrug, Vorsatz, offensichtliche grobe Fahrlässigkeit oder andere Haftungen, die gesetzlich nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen werden kann.

14. Stornierungen und Rücksendungen

14.1 RS kann Kunden schriftlich und in eigenem Ermessen die Möglichkeit gewähren, eine Bestellung mangelfreier Produkte zu stornieren, wenn der Kunde RS die entstandenen Kosten erstattet und die in Punkt 14 vorgesehene Bearbeitungsgebühr übernimmt.

14.2 Im Falle der Stornierung nur eines Teils einer Bestellung kann RS dem Kunden die Differenz des Verkaufspreises pro Einheit in Rechnung stellen, die auf die bis zum Zeitpunkt der Stornierung tatsächlich ausgelieferte Menge im Vergleich zur bestellten Menge entfällt.

14.3 Für Kunden, die keine Verbraucher sind, kann eine Bearbeitungsgebühr für alle Produkte erhoben werden, die nicht aufgrund von Mängeln zurückgesandt werden, die durch die Gewährleistung in Punkt 10 abgedeckt sind.

14.4 Kunden können Produkte nur unter den folgenden Bedingungen an RS zurücksenden und eine Gutschrift, Erstattung oder Ersatz erhalten:

i Der Kunde setzt sich mit RS in Verbindung, um eine Rücksendenummer zu erhalten (die auf allen relevanten Unterlagen angegeben werden muss);

ii Die Rücksendung muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Lieferung (wie auf den Lieferpapieren angegeben) oder der Abholung des Produkts/der Produkte erfolgen;

iii Die Produkte müssen in ihrem ursprünglichen Zustand und in der Originalverpackung an RS zurückgeschickt werden und zwar in einem Zustand, der es ermöglicht, sie sofort wieder zu verkaufen;

iv Der Kunde muss alle spezifischen Anweisungen befolgen, die auf der RS-Webseite mit jedem Produkt in Bezug auf seine Rückkehr zu RS erscheinen;

v Die Produkte müssen angemessen verpackt und deutlich beschriftet an die RS-Retourenabteilung zurückgeschickt werden; und

vi Der Kunde muss die Rücksendenummer auf dem zurückzusendenden Paket angeben.

14.5 Wenn der Kunde Produkte an RS zurücksendet, die nicht mit Punkt 14.4 (i) - (vi) übereinstimmen (zB nach Ablauf der Frist für die Rücksendung oder in einem untauglichen Zustand), kann RS die Annahme der Rücksendung verweigern und die Produkte an den Kunden auf seine Kosten zurücksenden oder eine Bearbeitungsgebühr erheben, die sich auf die tatsächlichen Kosten der Wiederaufbereitung bezieht.

14.6 Wenn der Kunde Produkte zurückgibt, für die er bereits bezahlt hat, erstattet RS dem Kunden den gezahlten Preis so schnell wie möglich.

14.7 Diese Möglichkeit zur Rückgabe besteht nicht bei Software, kalibrierten Produkte, Produktionsverpackungsprodukten, Produkten die nicht im Katalog enthalten sind, Extended Range Produkten, speziell hergestellte Produkten und alle Produkten, die als nicht stornierbar (NC) oder nicht rückgabefähig (NR) gekennzeichnet sind, sowie Produkte, die von einem vorgegebenen Lieferanten bezogen wurden. Darüber hinaus akzeptiert RS keine zurückgegebenen ESD-empfindlichen Geräte, bei denen die Integrität der ursprünglichen RS ESD-Abschirmverpackung beeinträchtigt wurde, zB wenn der Beutel geöffnet und wieder verschlossen wurde oder mehrere Beutel zusammengeheftet wurden.

14.8 RS übernimmt keine Verantwortung für den Verlust oder die Beschädigung von Produkten auf dem Weg vom Kunden zu RS, wenn RS nicht die Abholung nicht selber vorgenommen hat.

15. Höhere Gewalt

Ein Ereignis höherer Gewalt ist jedes Ereignis, das sich der Kontrolle von RS entzieht (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streiks, Pandemien, Epidemien, Krisen oder Krankheitsausbrüche, behördliche Maßnahmen, Verkehrsstaus, Ausfall einer externen Leitung oder die Verhinderung von RS, Materialien oder Waren zu beschaffen, die für die Erfüllung des Vertrags erforderlich sind, außer zu erhöhten Preisen). Wenn RS aufgrund eines Ereignisses höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehindert oder eingeschränkt wird, ist RS für den Zeitraum, in dem dieses Ereignis andauert, von sämtlichen Verpflichtungen befreit und haftet nicht für Verzögerungen und/oder Versäumnisse bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen während dieses Zeitraums. Wenn das Ereignis höherer Gewalt länger als vierzehn Tage andauert, kann RS die betroffene Bestellung stornieren, ohne dem Kunden gegenüber zu haften.

16. Rechte an geistigem Eigentum

16.1 Der Kunde erkennt an, dass RS und seine Lizenzgeber die geistigen Eigentumsrechte an der RS-Website, den RS-Katalogen, dem Kataloginhalt und den Bestandsnummern besitzen und dass deren vollständige oder teilweise Vervielfältigung ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von RS verboten ist.

16.2 RS gibt dem Kunden keine Garantie oder Zusicherung, dass gelieferte Produkte nicht die geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzen.

17. Vertraulichkeit

17.1 Der Kunde darf keine von RS erhaltene Informationen in irgendeiner Form, sei es in mündlicher, materieller oder dokumentierter Form, verwenden oder weitergeben, die: (a) ihrer Natur nach vertraulich sind; oder (b) von denen der Kunde weiß oder wissen müsste, dass sie vertraulich sind; oder (c) die von RS als vertraulich bezeichnet werden, und die jeweils dem Kunden im Zusammenhang mit diesen Bedingungen (oder ihrem Gegenstand) offengelegt oder anderweitig in Erfahrung gebracht, erworben oder entwickelt werden.

17.2 Diese Ziffer 17 gilt über die Beendigung dieser Bedingungen hinaus, unabhängig davon, wie sie zustande kommt.

18. Anti-Korruption

18.1 Der Kunde verpflichtet sich (und sorgt dafür, dass mit ihm verbundene Personen oder andere Personen, die Waren im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen kaufen), alle anwendbaren Gesetze, Satzungen und Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption (die "Einschlägigen Anforderungen") einzuhalten: Insbesondere

i darf er keinen Angestellten, Vertreter oder Subunternehmer von RS (direkt oder indirekt) dazu bewegen, dem Kunden ein Zugeständnis zu machen oder einen Vorteil zu gewähren oder eine Handlung zu unterlassen, als Gegenleistung für ein Geschenk, Geld oder einen anderen Anreiz;

ii darf er keine Handlungen vornehmen oder unterlassen, die dazu führen, dass RS gegen eine der Einschlägigen Anforderungen verstößt; und

iii muss er RS unverzüglich über alle Anfragen oder Forderungen nach unangemessenen finanziellen oder sonstigen Vorteilen jeglicher Art informieren, die der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bedingungen erhält.

18.2 Finanzielle Beschränkungen für Geschenke und Bewirtung sind in der Anti-Korruption Richtlinie von RS enthalten. Weitere Einzelheiten sind auf Anfrage erhältlich.

18.3 Jeder Verstoß gegen diese Punkt 18 ist ein wesentlicher Verstoß gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der nicht behoben werden kann.

19. Datenschutz und Kundeninformation

19.1 Weitere Informationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten verarbeiten, finden Sie in unserer Datenschutzrichtlinie.

20. Sonstiges

Abtretung

20.1 RS kann jederzeit ihre Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen ohne vorherige Zustimmung des Kunden abtreten, verpfänden, belasten, treuhänderisch verwalten oder auf andere Weise mit ihnen umgehen.

Verzicht

20.2 Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, ein Recht oder einen Rechtsbehelf nach diesen Bedingungen oder nach dem Gesetz durchzusetzen oder auszuüben, ist nicht als Verzicht auf dieses oder ein anderes Recht oder einen anderen Rechtsbehelf zu werten und schließt auch nicht die Durchsetzung oder Ausübung dieses oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs zu einem späteren Zeitpunkt aus. Ein Verzicht auf einen Verstoß gegen die vorliegenden Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf einen späteren Verstoß.

Änderungen

20.3 Eine Änderung dieser Bedingungen ist nur dann gültig, wenn sie schriftlich erfolgt (ausgenommen E-Mail) und von jeder Partei oder in ihrem Namen unterzeichnet ist.

Notizen

20.4 Alle Mitteilungen, die von einer Partei an eine andere im Rahmen dieser Bedingungen gemacht werden, müssen schriftlich erfolgen und persönlich oder per vorausbezahlter First-Class- oder Sonderpost an die zu Beginn dieser Bedingungen angegebene Adresse zugestellt oder per E-Mail an LegalNotices@rs.rsgroup.com übermittelt werden und in allen Fällen zu Händen der betreffenden Partei gekennzeichnet sein.

20.5 Handschriftlich oder per E-Mail übermittelte Mitteilungen gelten als am Tag des Eingangs zugestellt (es sei denn, sie gehen nach 17.00 Uhr ein; in diesem Fall gelten sie als am nächsten Werktag zugestellt). Mitteilungen, die per vorausbezahlter First-Class-Post oder per Sonderzustellung versandt werden, gelten zwei Werktage nach dem Datum der Absendung als zugestellt.

Rechtsnachfolger und Zessionare

20.6 Diese Bedingungen gelten für jede Partei und ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und zulässigen Zessionare und sind für diese verbindlich.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

20.7 Der Vertrag zwischen RS und dem Kunden auf der Grundlage dieser Bedingungen, wie sie auf jede Kundenbestellung anwendbar sind, unterliegt dem materiellen Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf und ist entsprechend auszulegen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das für 1010 Wien, Österreich, örtlich und sachlich zuständige Gericht. RS kann jedoch den Vertrag bei jedem zuständigen Gericht geltend machen.

20.8 Sollte irgendein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht oder einer zuständigen Behörde für nicht durchsetzbar befunden werden, so ist es die ausdrückliche Absicht der Parteien, dass der betreffende Wortlaut so ausgelegt wird, dass eine solche Feststellung vermieden wird, und dass im Falle einer solchen Feststellung der Rest der betreffenden Bestimmung so ausgelegt wird, dass sie ihre volle Wirkung entfaltet.

Ausschluss von Rechten Dritter

20.9 Weder eine ausdrückliche noch eine stillschweigende Bestimmung dieser Bedingungen ist gemäß dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) von einer Person einklagbar, die nicht Vertragspartei dieser Bedingungen ist.

Stand: 2025

RS Components Handelsgesellschaft m.b.H.
Albrechtser Straße 11
3950 Gmünd
Tel.: 02852/505
Fax: 02852/53223
E-Mail: kunden.service@rs.rsgroup.com

FN 33655 v, Landesgericht Krems an der Donau

UID: ATU17999502
ARA-Lizenz Nr. 280
DVR: 0396109