Verkaufs- und Lieferbedingungen

der RS Components Handelsgesellschaft m.b.H., 3950 Gmünd, FN 33655 v, Landesgericht Krems an der Donau (im Folgenden "RS"), für Geschäfte mit Unternehmern, deren Unternehmenssitz sich in Österreich befindet. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des österreichischen Unternehmensgesetzbuches (BGBl I 2005/120 i.d.g.F. – UGB).

Anwendungsbereiche

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen sind integraler Bestandteil unserer sämtlichen Anbote an und Verträge mit Unternehmern im Sinne des UGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Kunden, insbesondere allgemeine Einkaufsbedingungen, finden auf Vertragsverhältnisse mit uns keine Anwendung. Jegliche abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung, ebenso ein Abgehen von der Schriftform.

Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch für Bestellungen und Verträge, die online über unseren Webshop (Website www.rs-components.at) durchgeführt, erteilt oder geschlossen werden. Hiefür gelten vorrangig die Punkte 7.7 bis 7.10 und 10.

Bitte beachten Sie die abweichenden Bestimmungen für Produkte, die bei RS nicht dauerhaft lagernd sind (dies sind Produkte, deren im Regelfall zehnstellige Nummer mit der Ziffer "2" beginnt). Für diese Produkte gelten abweichend vom Rest dieser Verkaufsbedingungen die in Punkt 12 vorgesehenen besonderen Regelungen. Weitere Bestimmungen sind im Punkt 5 enthalten.

1. Bestellungen

1.1 Alle Bestellungen, die bei uns einlangen, sind für uns – vorbehaltlich der Verfügbarkeit der bestellten Waren und Dienstleistungen – verbindlich. Eine gesonderte Annahme von uns zugegangenen Bestellungen erfolgt nicht. Eine allfällige Eingangsbestätigung per E-Mail oder Webshop dient nur der Information und hat keine Rechtswirkung. Wir führen alle Bestellungen, die an Werktagen von Montag bis Freitag vor 19:00 Uhr bei uns einlangen, am selben Tag aus. RS behält sich ausdrücklich das Recht vor, entgegengenommene Bestellungen von Produkten, die nicht lagernd sind, nicht zu erfüllen sowie von solchen Verträgen zurückzutreten. In diesem Fall wird der jeweilige Besteller von RS so rasch wie möglich informiert. Ein Schadenersatzanspruch des betroffenen Bestellers besteht in diesem Fall nicht.

1.2 Wir sind auch zu Teillieferungen berechtigt. Eventuelle Fehlmengen werden nach Einlangen versandkostenfrei nachgeliefert.

1.3 Telefonische Bestellungen sind für uns verbindlich, wenn diese von uns entgegen genommen wurden und sobald Bestellnummer oder Name des Bestellers bekannt sind. Sollte eine schriftliche Bestellung nachgereicht werden, ist diese deutlich und eindeutig erkennbar als nachgereicht, etwa mit den Worten "TELEFONISCH VORAUSBESTELLT", zu kennzeichnen. Die Unkosten einer Doppellieferung gehen zu Lasten des Bestellers.

Preise

2.1 Alle Preise sind Nettopreise exklusive Umsatzsteuer (USt). Preiskorrekturen sind ausdrücklich vorbehalten und können jederzeit durchgeführt werden; dies gilt auch für die Korrektur von Druckfehlern.

2.2 Die jeweils aktuellen Preise der Produkte werden auf unserer Homepage unter www.rs-components.at ausgewiesen.

2.3 Alle Preise verstehen sich inklusive unserer Normalverpackung.

2.4 Sämtliche gelieferte Verpackungen sind zur Gänze über die in unseren Geschäftspapieren angeführte ARA Lizenznummer entpflichtet.

Lieferung

3.1 RS liefert in der Regel per Paketdienst. Sofern Versandkosten anfallen sind diese vom Besteller zu tragen und in den angegebenen Preisen nicht inbegriffen. Die aktuelle Versandkostentabelle finden Sie im Bereich Versandservice.

3.2 Eine Lieferung per Bahn, Spedition, Expressdienst, Kurier, etc., muss bei der Bestellung ausdrücklich verlangt werden und wird separat verrechnet.

3.3 Mit Übergabe der Ware an den Transporteur (Paketdienst, Verfrächter, Spediteur, Bahn etc.) geht die Gefahr auf den Besteller über.

3.4 Verluste oder Transportschäden sind sofort beim Transporteur zu beanstanden. Eine Tatbestandsaufnahme durch den Transporteur ist zwingend notwendig. Dies gilt auch in jenen Fällen, bei denen trotz ordnungsgemäßer Verpackung der Inhalt beschädigt ist und allgemein bei Schäden, die nicht ohne nähere Untersuchung zu erkennen sind.

3.5 Der Abschluss einer Transportversicherung muss zusätzlich verlangt werden. Die Kosten dafür trägt der Besteller.

3.6 Bei Nichterhalt der Ware sind die betroffenen Besteller verpflichtet, RS innerhalb von 8 Tagen nach Erteilung der Bestellung darüber zu informieren.

3.7 Die Lieferung bestimmter Artikel unterliegt Beschränkungen durch deren Herkunftsländer. Besonders für die Ausfuhr und die Weitergabe an Dritte bestehen eindeutige gesetzliche Bestimmungen, zu deren unbedingter Einhaltung RS verpflichtet ist. Besteller sind verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten und haben auch für deren Einhaltung durch ihre Abnehmer zu sorgen. Im Falle ihrer Verletzung dieser Bestimmungen haften die Besteller gegenüber RS für ihre Abnehmer wie für sich selbst.

3.8 In Anerkennung der amerikanischen und sonst anwendbaren (insbesondere österreichischen) Exportkontrollgesetzgebung verpflichtet sich der Besteller, vor dem Export von Produkten oder technischen Informationen, die er von RS erhalten hat, sämtliche erforderlichen Exportlizenzen oder andere Dokumente, die für den Export erforderlich sind, auf seine Kosten selbst einzuholen.

3.9 Der Besteller verpflichtet sich, solche Produkte oder technische Informationen weder direkt noch indirekt an Personen, Firmen oder in Länder zu verkaufen, zu exportieren, zu reexportieren, zu liefern oder anderweitig weiterzugeben, sofern dies gegen amerikanische oder sonstige (insbesondere österreichische) Gesetze oder Verordnungen verstößt. Der Besteller verpflichtet sich, alle Empfänger dieser Produkte oder technischen Informationen über die Notwendigkeit, diese Gesetze und Verordnungen zu befolgen, zu informieren. Der Besteller wird auf eigene Kosten sämtliche Lizenzen und Ex- und Importpapiere beschaffen, die für seine Verwendung der Produkte erforderlich sind. Die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Besteller nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zu Schadenersatzforderungen.

3.10 Es wird in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, dass RS nicht verpflichtet ist, dem Besteller eine Lieferanten- oder Langzeitlieferantenerklärung auszustellen oder eine solche von seinen eigenen Vorlieferanten zu beschaffen, sofern sich RS hierzu nicht ausnahmsweise im konkreten Einzelfall schriftlich gegenüber dem Besteller bereit erklärt hat.

3.11 Informationen, die von RS bezüglich Warenursprung, statistischer Warennummer und dergleichen weitergegeben werden, stellen ausdrücklich nur die Meinung von RS dar und schließen jedweden Rechtsanspruch aus.

Gewerblicher Rechtsschutz

4.1 Muster-, Patent- und sonstige gewerbliche Schutzrechte an den Produkten gehen nicht auf den Erwerber über und es haftet der Erwerber gegenüber RS für jegliche Verletzung dieser Rechte. RS Components ist Inhaberin sämtlicher Leistungsschutzrechte am Warenkatalog und an den darin enthaltenen Lichtbildern. Jede Vervielfältigung oder sonstige Verwendung des Kataloges oder Bestandteile davon ist unzulässig.

Warenrücksendung

5.1 Irrtümlich falsch bestellte oder nicht entsprechende Katalogware wird nur zurückgenommen, wenn sie in der Originalverpackung ist und in den letzten 30 Tagen gekauft wurde. In solchen Fällen berechnen wir 20 % vom Kaufpreis als Manipulationsgebühr, mindestens aber EUR 8,00. Diese Bestimmung ist nur auf Lieferungen aus unserem Standardsortiment anzuwenden.

5.2 Von Rückgabe oder Umtausch sind ausgeschlossen: Batterien, Bücher, Software, Halbleiter, aufgebaute Bausätze, Leuchtmittel, Produkte mit begrenzter Lagerfähigkeit, extra bestellte Sonderprodukte (keine Katalogware) und Teile, die bereits eingebaut waren. Bei Lieferungen von Produkten, die bei RS nicht dauerhaft lagernd sind (dies sind Produkte, deren im Regelfall zehnstellige Nummer mit der Ziffer "2" beginnt), werden Umtausch und Stornierung ausgeschlossen.

Verwendungsbeschränkung

6.1 Die von RS verkauften Produkte dürfen weder in lebenserhaltenden Geräten, chirurgischen Implantaten, Nuklearanlagen oder -geräten oder Luftfahrzeugen eingebaut noch in solchen Bereichen verwendet werden, bei denen die Fehlerhaftigkeit auch nur eines Bestandteiles die Tötung oder Verletzung eines Menschen, andere Gesundheitsschädigungen oder Sachschäden verursachen kann.

Mängel, Garantie, Haftungsausschlüsse

7.1 Der Käufer ist verpflichtet, die bei ihm eintreffende Ware sofort auf Ordnungsmäßigkeit, etwaige Mängel und Vollständigkeit zu prüfen. Allfällige Mängel müssen uns binnen angemessener Frist, spätestens jedoch innerhalb von 8 Tagen nach Warenerhalt, bekannt gegeben werden. Vorbehaltlich von § 924 ABGB ist der Käufer für die Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe beweispflichtig.

7.2 Für alle Waren, die direkt von uns ausgeliefert werden, gewähren wir eine Garantie von 12 Monaten dafür, dass die Ware keine Material- und Herstellungsfehler aufweist. Die gesetzlichen Gewährleistungsfolgen werden auf 24 Monate sowie darauf beschränkt, dass wir entweder den fehlerhaften Teil ersetzen oder – nach unserer Wahl – den Wert des Verkaufspreises gutschreiben. Rückgriffsansprüche gemäß § 933b ABGB sind ebenfalls auf 24 Monate beschränkt.

7.3 Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet wurde.

7.4 RS haftet für Produkthaftungsansprüche nach dem Produkthaftpflichtgesetz (BGBl 1988/99 – PHG) nur im Rahmen des § 2 PHG.

7.5 Irrtümer, Druckfehler sowie Abweichungen hinsichtlich Material, Gewicht, Abmessungen, technischer Ausführung oder ähnlicher Merkmale bleiben vorbehalten. Die Anfechtung wegen Irrtums durch den Käufer ist, sofern dieser nicht arglistig herbeigeführt wurde, ausgeschlossen. Unsere Vertragspartner verzichten im Vorhinein, Verträge wegen Irrtums anzufechten. Die Haftung für öffentliche Äußerungen Dritter gemäß § 922 Abs. 2 ABGB ist ausgeschlossen.

7.6 RS garantiert nicht, dass gelieferte Software und Datenträger frei von Computerviren sind. Es liegt in der Verantwortung des Käufers, mit Hilfe geeigneter Mittel das Vorhandensein solcher Computerviren zu überprüfen, und RS empfiehlt ausdrücklich, dies mittels aktueller Virensuchprogramme zu tun.

7.7 RS Components Handelsges.m.b.H leistet keine Gewähr für und macht keine Zusicherungen über den Inhalt dieser Website (insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, für die Qualität, Aktualität, Vollständigkeit oder die Eignung für den Zweck solchen Inhalts). Die Informationen auf dieser Website enthalten keine Ratschläge oder Empfehlungen.

7.8 RS Components Handelsges.m.b.H leistet keine Gewähr für und macht keine Zusicherungen über den Inhalt fremder Websites, auf welche verwiesen wird oder auf welche der Zugang über Hyperlinks oder auf andere Weise durch diese Website verschafft wird ("Websites Dritter").

7.9 RS Components Handelsges.m.b.H stimmt den Inhalten auf den Websites Dritter weder zu noch befürwortet sie diese. Auch übernimmt RS Components Handelsges.m.b.H keinerlei Haftung für den Inhalt von Websites Dritter (insbesondere, aber nicht beschränkt darauf, Behauptungen, dass die Inhalte rechtswidrig, obszön, verleumderisch oder skandalös sind).

RS Components Handelsges.m.b.H haftet nicht für (direkte, indirekte oder Mangelfolge-) Schäden, Verbindlichkeiten, entgangenen Gewinn oder Kosten jeglicher Art, die durch die Benutzung, den Zugang oder im Vertrauen auf Informationen von Angestellten, Vertreter oder Subunternehmern im Zusammenhang mit dieser Website entstehen.

7.10 RS Components Handelsges.m.b.H leistet keine Gewähr dafür, dass diese Website (oder zu ihr verlinkte Websites) einwandfrei funktionieren, dass Fehler korrigiert werden oder, dass diese Website oder ihr Server frei von Viren, Bugs oder anderer schadhafter Software ist. Der Benutzer dieser Website ist selbst dafür verantwortlich geeignete Sicherheitsmaßnahmen und Anti-Virusmaßnahmen für seinen Computer zu treffen (einschließlich der Benutzung von Antiviren-Software und anderer Sicherheitschecks), um die Sicherheit und Fehlerfreiheit der Dateneingabe und -ausgabe zu gewährleisten.

Zahlungsbedingungen

8.1 Soweit offene Lieferung vereinbart ist: 10 Tage ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage netto Kassa.

8.2 Sollte Nachnahme verlangt oder aufgrund von Zahlungsrückständen eingesetzt worden sein, kommt die jeweils aktuelle Nachnahmegebühr zur Verrechnung.

Eigentumsvorbehalt

9.1 Gelieferte Waren bleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von RS.

9.2 Im Falle der Weiterveräußerung der Eigentumsvorbehaltsware tritt der Käufer im Voraus sämtliche Ansprüche gegen den Zweitkäufer an RS zahlungshalber ab, wobei jedoch der Käufer weiterhin direkt uneingeschränkt verpflichtet bleibt.

9.3 Für den Fall nicht fristgerechter Bezahlung sind Verzugszinsen in der Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz als vereinbart. Überdies sind sämtliche Mahnspesen sowie alle mit der Einschaltung eines Inkassobüros verbundenen tarifmäßigen Kosten desselben zu bezahlen.

Nutzungsbedingungen und Urheberrecht betreffend die Website

10.1 Der Zugang und die Benutzung dieser Website werden von RS zu den in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen angeführten Bedingungen zur Verfügung gestellt.

10.2 Diese Bedingungen können sich von Zeit zu Zeit ohne Benachrichtigung ändern, weshalb sie regelmäßig gelesen werden sollten. Für jede Bestellung ist die am Tag der Bestellung gültige und auf der Website www.rs-components.at abrufbare Fassung der Bedingungen maßgeblich.

10.3 Sämtliche Rechte an der Website, Urheber-, Marken-, Muster- und Patentrechte oder andere geistige Eigentumsrechte stehen RS Components Handelsges.m.b.H oder seinen Lizenznehmern zu. Alle Rechte sind vorbehalten.

10.4 Die Wiedergabe des Inhalts dieser Website oder Teilen davon ist in jedweder Form verboten, außer für den persönlichen und internen geschäftlichen Gebrauch, jedoch dürfen hierbei keine Kopien hergestellt und Dritten zugänglich gemacht werden. Jegliche Hinweise auf die Urheberrechte müssen im Original erhalten bleiben. Diese Website oder deren Inhalte dürfen nicht für kommerzielle Zwecke modifiziert, zerlegt, dekompiliert oder nachgebaut werden.

10.5 Die Erlaubnis, Kopien für den persönlichen und internen geschäftlichen Gebrauch anzufertigen, bedeutet nicht, dass dieses Material bzw. Teile davon für eine andere Website, ein Datenabfragesystem, eine Publikation (unabhängig ob elektronisch, gedruckt oder in anderer Form) verwendet werden dürfen. RS Components Handelsges.m.b.H ist nicht für Downloads von Dateien verantwortlich.

Datenschutz

11.1 RS verwendet nur jene persönlichen Daten, die für die Durchführung der Bestellung, für den Versand, und für die Rechnungserstellung notwendig sind, und zwar die Namen der Kunden, deren Kundennummer, E-Mail-Adresse, Versandadresse, Rechnungsadresse Telefon- und Faxnummer für allfällige Rückfragen sowie bei Einrichtung des Lastschrifteneinzugsverfahrens deren Bankverbindung (Kontonummer und Bankleitzahl).

11.2 RS verwendet die weiteren Informationen über Abteilung, Funktionsbereich, Branche und Betriebsgröße sowie über bestellte Produkte und verwendete Medien einerseits, um ihre Kunden zu servicieren und um diese insbesondere mit relevanten Informationen zu bedienen, sowie andererseits zur Durchführung von Untersuchungen zur Demographie sowie zu Kundeninteresse und Kundenverhalten.

11.3 Faxnummer, E-Mail- und Postadresse werden überdies dafür verwendet, um Kunden von RS über Bestellstatus und Produkt- und Dienstleistungsangebote von RS zu informieren. Sofern Benachrichtigungen nicht erwünscht sind, müssen die betreffenden Kunden dazu die Marketingabteilung von RS schriftlich unter der Adresse A-3950 Gmünd Albrechtser Straße 11, mittels Fax unter der Faxnummer 02852/53223, telefonisch unter der Nummer 02852/505, oder per E-Mail unter der Adresse verkauf@rs-components.at kontaktieren.

11.4 Persönliche Daten von Kunden werden nur von RS und ihrer englischen Muttergesellschaft, Electrocomponents Plc, verwendet. Ausgenommen davon ist die Weiterleitung jener Daten, die unsere Konzerngesellschaften und externen Dienstleister für die Erbringung von Dienstleistungen in unserem Auftrag und unter Bindung an unsere strengen Datensicherheits- und Geheimhaltungsvereinbarungen benötigen.

11.5 Jede sonstige Verarbeitung der Daten, insbesondere aus technischen Gründen, erfolgt ausschließlich in anonymisierter Form.

Produkte aus unserem globalen Sortiment / Artikel in Produktionsverpackungen

12.1 Alle Produkte deren RS Bestellnummer mit "2" beginnt und (in der Regel) zehnstellig ist, oder die als "Sonderbeschaffung" gekennzeichnet sind, sowie Artikel, die in Produktionsverpackungen abgegeben werden und die Kennung "P" tragen, sind von RS nicht ab Lager lieferbar. Sollten Regelungen der Punkte 1 – 11 dieser Verkaufsbedingungen den Regelungen dieses Punktes widersprechen, so gelten für diese Produkte vorrangig die Bedingungen dieses Punktes.

12.2 Für bestimmte in Punkt 12.1 erwähnte Produkte gelten verbindliche Mindestbestellmengen. Die jeweiligen Mindestbestellmengen werden auf der Website von RS unter www.rs-components.at veröffentlicht. RS behält sich das Recht vor, die Mindestbestellmengen, insbesondere auch rückwirkend auf bereits getätigte Bestellungen, zu verändern und Mindestbestellmengen für weitere Produkte einzuführen oder für einzelne Produkte aufzuheben.

12.3 RS ist bestrebt, für alle Produkte, die in Punkt 12.1 genannt sind, die auf der RS Webseite publizierte(n) Lieferzeit(en) einzuhalten. Bei den für diese Produkte veröffentlichten Lieferzeiten handelt es sich um ungefähre und unverbindliche Angaben. RS kann nach Eingang der Kundenbestellung den Kunden über eine verzögerte Auslieferung der bei RS bestellten Produkte gem. Punkt 12.1 informieren und gegebenenfalls Alternativen anbieten.

12.4 Für alle Produkte gem. 12.1 gelten ausschließlich die auf der Webseite von RS veröffentlichten Preise, sofern nicht mit Kunden andere Preise schriftlich vereinbart wurden. Sonst anwendbare Rabatte, Nachlässe oder Skonti werden nicht gewährt. Die Rechnungsstellung erfolgt separat, selbst für den Fall, dass die Bestellung andere RS Lagerprodukte enthält.

12.5 Mit der separaten Rechnungsstellung erfolgt keine Berechnung einer zusätzlichen Liefergebühr. RS behält sich das Recht vor, eine zusätzliche Liefergebühr einzuführen. Dies wird gegebenenfalls auf der Webseite von RS veröffentlicht werden.

12.6 Alle Produkte gem. Punkt 12.1. sind vom Umtausch im Sinne des Punktes 5 und der Stornierung ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand, anwendbares Recht, kein Verzicht

13.1. Erfüllungs- und Lieferort sowie Gerichtsstand ist Gmünd. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechtes werden ausgeschlossen.

13.2. Ein versäumtes oder verspätetes Durchsetzen von Rechten aus diesen Nutzungsbedingungen durch RS bedeutet nicht, dass RS auf die Durchsetzung ihrer Rechte verzichtet.